Rechtsprechung
BVerwG, 29.01.1992 - 2 B 5.92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Pflichtstunden - Arbeitszeitverkürzung und Verminderung der Pflichtstundenzahl
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beamtenrecht - Arbeitszeitverkürzung bei Lehrern - Pflichtstundenzahl
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1993, 204
- DVBl 1992, 911
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 29.01.1992 - 2 B 5.92
Aus dem Vorbringen in der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, daß das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 [91 f.]). - BVerwG, 15.06.1971 - II C 17.70
Auszug aus BVerwG, 29.01.1992 - 2 B 5.92
Hinsichtlich der Art der Ausfüllung des dargelegten Rahmens kommt dem Dienstherrn ein Ermessensspielraum zu; insbesondere besteht kein rechtliches Gebot, die Konkretisierung im Falle einer allgemeinen Verminderung der Arbeitszeit für Beamte gerade durch eine Verminderung der Pflichtstunden fast im gleichen Verhältnis vorzunehmen (vgl. BVerwGE 38, 191 [195 ff.]). - BVerwG, 14.12.1989 - 2 NB 2.89
Auszug aus BVerwG, 29.01.1992 - 2 B 5.92
Zu diesen Fragestellungen ist in grundsätzlicher Hinsicht durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß die Pflichtstundenregelung für die Lehrer und für einzelne Lehrergruppen zwar in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet ist, aber dem besonderen Umstand Rechnung trägt, daß die Arbeitszeit der von ihr erfaßten Lehrer nur zu einem Teil, nämlich hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden, exakt meßbar ist, während die Arbeitszeit dieser Lehrer im übrigen entsprechend deren pädagogischer Aufgabe wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen und dergleichen nicht im einzelnen in meßbarer und überprüfbarer Form bestimmt, sondern nur grob pauschalierend geschätzt werden kann; in diesem Rahmen konkretisiert der Dienstherr durch die Pflichtstundenregelung soweit sie nicht schon unmittelbar durch Gesetz oder Rechtsverordnung erfolgt ist die für Lehrer geltende durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit (vgl. BVerwGE 59, 142 [144, 147]; Beschluß des Senats vom 14.12.1989 BVerwG 2 NB 2.89 [Buchholz 237.0 § 90 Nr. 2 = RiA 1990, 194] m.w.N.). - BVerwG, 29.11.1979 - 2 C 40.77
Auszug aus BVerwG, 29.01.1992 - 2 B 5.92
Zu diesen Fragestellungen ist in grundsätzlicher Hinsicht durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß die Pflichtstundenregelung für die Lehrer und für einzelne Lehrergruppen zwar in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet ist, aber dem besonderen Umstand Rechnung trägt, daß die Arbeitszeit der von ihr erfaßten Lehrer nur zu einem Teil, nämlich hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden, exakt meßbar ist, während die Arbeitszeit dieser Lehrer im übrigen entsprechend deren pädagogischer Aufgabe wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen und dergleichen nicht im einzelnen in meßbarer und überprüfbarer Form bestimmt, sondern nur grob pauschalierend geschätzt werden kann; in diesem Rahmen konkretisiert der Dienstherr durch die Pflichtstundenregelung soweit sie nicht schon unmittelbar durch Gesetz oder Rechtsverordnung erfolgt ist die für Lehrer geltende durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit (vgl. BVerwGE 59, 142 [144, 147]; Beschluß des Senats vom 14.12.1989 BVerwG 2 NB 2.89 [Buchholz 237.0 § 90 Nr. 2 = RiA 1990, 194] m.w.N.).
- BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12
Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
Im Hinblick auf die aus Gründen der Chancengleichheit anzustrebende größtmögliche Vergleichbarkeit der erhobenen Daten (Urteile vom 26. August 1993 - BVerwG 2 C 37.91 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 15 S. 15, vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 16.02 - Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 10 …und vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 A 7.07 - Buchholz 232.1 § 41a BLV Nr. 2 Rn. 20; Beschluss vom 31. Januar 1994 - BVerwG 2 B 5.92 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 16 S. 1) war es sachgerecht, auch für die übrigen beförderungsreifen Beamten, für die "an sich" eine weitere dienstliche Beurteilung nicht erforderlich war, eine Anlassbeurteilung zu erstellen, um die größtmögliche Vergleichbarkeit der Beurteilungszeiträume insbesondere bezüglich ihres Endzeitpunktes herzustellen. - BVerwG, 16.07.2015 - 2 C 16.14
Beamter; Lehrer; Arbeitszeit; Lehrerarbeitszeit; Pflichtstunden; …
Ob sich hiernach die vom Dienstherrn jeweils gewählte Konkretisierung im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens hält, hängt von einer nicht nur rechtlichen, sondern insbesondere auch tatsächlichen Würdigung und Abwägung der für seine Entscheidung maßgebenden Umstände ab (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 1992 - 2 B 5.92 - Buchholz 237.4 § 76 HmbLBG Nr. 1 und vom 21. September 2005 - 2 B 25.05 - juris). - BVerwG, 11.12.2008 - 2 A 7.07
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Erst- und Zweitbeurteilung; …
Innerhalb der Vorgaben des § 41a Satz 1 BLV ist der Dienstherr vielmehr grundsätzlich frei, welches Beurteilungsverfahren er wählt(Urteil vom 30. April 1981 - BVerwG 2 C 8.79 - Buchholz 232.1 § 40 Nr. 1 m.w.N.; Beschluss vom 31. Januar 1994 - BVerwG 2 B 5.92 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 16).Dies verlangt größtmögliche Vergleichbarkeit der erhobenen Daten(Urteile vom 26. August 1993 - BVerwG 2 C 37.91 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 15 S. 15 und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 16.02 - Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 10; Beschluss vom 31. Januar 1994 a.a.O. S. 1).
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 4 S 2069/17
Arbeitszeit für Lehrkräfte im Schuldienst; Ausgleich für Bugwellenstunden
Trotz der äußeren Form einer Verwaltungsvorschrift stellten die dortigen Regelungen sowohl nach ihrem Wortlaut als auch nach ihrem Inhalt und Zweck in der Sache Rechtssätze dar, weil sie die für die Lehrkräfte ausfüllungsbedürftige allgemeine Arbeitszeitregelung der Landesbeamten in abstrakt-genereller Weise eigenständig ergänzten und konkretisierten (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 09.10.1998 - 4 S 425/98 - m.w.N., Juris; BVerwG, Beschlüsse vom 14.12.1989 - 2 NB 2.89 - und vom 29.01.1992 - 2 B 5.92 -, jeweils Juris). - VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 4 S 126/15
Zu den Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und …
Innerhalb der gesetzlichen Vorgaben ist der Dienstherr vielmehr auch insoweit grundsätzlich frei, welches Beurteilungsverfahren er wählt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 11.12.2008, a.a.O., und vom 30.04.1981 - 2 C 8.79 -, Buchholz 232.1 § 40 Nr. 1 m.w.N.; Beschluss vom 31.01.1994 - 2 B 5.92 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 16;… Senatsbeschluss vom 25.02.2016, a.a.O.;… Senatsurteil vom 21.03.2013, a.a.O.; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 10.02.2015, a.a.O., und Beschluss vom 16.05.2013 - 5 ME 92/13 -, NVwZ-RR 2013, 928; Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.05.2013 - 6 CE 13.499 -, Juris;… Lemhöfer, a.a.O., § 50 BLV 2009 RdNr. 10 m.w.N.). - BAG, 15.12.2005 - 6 AZR 227/05
Tarifauslegung - Höhe der Unterrichtsverpflichtung angestellter Lehrer
Es obliegt dem Dienstherrn, die für Lehrer geltende durchschnittliche Arbeitszeit durch eine Pflichtstundenregelung zu konkretisieren (BVerwG 29. Januar 1992 - 2 B 5.92 - RiA 1993, 95). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2005 - 6 A 2650/03
Bestehen einer Vergütungspflicht für den Bereitschaftsdienst eines Lehrers im …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 NB 2.89 -, Recht im Amt 1990, 194; Beschluss vom 29. Januar 1992 - 2 B 5.92 - grundlegend Urteil vom 15. Juni 1971 - II C 17.70 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Band 38, 191. - VGH Hessen, 22.08.2000 - 1 N 2320/96
Rechtmäßigkeit der Pflichtstundenregelung für Lehrer an Abendgymnasien in Hessen
Vielmehr wird lediglich das Maß der Unterrichtsverpflichtung als Teil der im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit im wöchentlichen Durchschnitt zu erbringenden Dienstleistung bestimmt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 1992 - 2 B 5.92 - ZBR 1992, 154 sowie vom 27. Mai 1992 - 2 NB 2.92 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 36; herrschende Rechtsprechung).Im Rahmen dieses Gestaltungsspielraums obliegt es dem Dienstherrn, die für Lehrer geltende durchschnittliche Arbeitszeit durch eine Pflichtstundenregelung zu konkretisieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1992 - 2 B 5.92 - a.a.O.).
- VGH Hessen, 08.08.2000 - 1 N 4694/96
Rechtmäßigkeit der Pflichtstundenverordnung für Lehrer an Gymnasien in Hessen
Vielmehr wird lediglich das Maß der Unterrichtsverpflichtung als Teil der im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit im wöchentlichen Durchschnitt zu erbringenden Dienstleistung bestimmt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 1992 - 2 B 5.92 - ZBR 1992, 154 sowie vom 27. Mai 1992 - 2 NB 2.92 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 36; herrschende Rechtsprechung).Im Rahmen dieses Gestaltungsspielraums obliegt es dem Dienstherrn, die für Lehrer geltende durchschnittliche Arbeitszeit durch eine Pflichtstundenregelung zu konkretisieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1992 - 2 B 5.92 - a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2004 - 6 A 4402/02
Schulen müssen über Entlastung von Korrekturfachlehrern entscheiden
BVerwG, Beschluss vom 14.12.1989 - 2 NB 2.89 -, RiA 1990, S. 194 f.; Beschluss vom 29.1.1992 - 2 B 5.92 - grundlegend Urteil vom 15.6.1971 - 2 C 17.70 -, BVerwGE 38, S. 191 ff.BVerwG, Beschluss vom 29.1.1992 - 2 B 5.92 -.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2003 - 6 A 2040/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2003 - 6 A 2419/00
Erhöhung der wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrer an Gesamtschulen rechtmäßig
- VG Osnabrück, 24.11.2020 - 3 A 45/18
Beamte; Entlastung; Freizeitausgleich; Grundschule; Lehrer; Mehrarbeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2005 - 6 A 4527/02
Beförderung eines Studienrats zum Oberstudienrat; Antrag auf Reduzierung der von …
- BVerwG, 28.12.1998 - 6 P 1.97
Erhöhung der Pflichtstunden für Lehrer als mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur …
- BVerwG, 21.09.2005 - 2 B 25.05
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Schätzung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 4 B 10.07
Zum Umfang der Lehrverpflichtung eines Studienrates an einem Gymnasium in Berlin
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2004 - 6 A 4403/02
Schulen müssen über Entlastung von Korrekturfachlehrern entscheiden
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 4 S 2060/15
Rechtmäßigkeit der Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft …
- VG Düsseldorf, 01.10.2002 - 2 K 6087/00
Reduzierung der wöchentlichen Stundenzahl eines Gymnasiallehrers mit …
- OVG Niedersachsen, 23.03.1993 - 2 K 1/89
Verkürzung der Arbeitszeit für Lehrkräfte an Gymnasien; Arbeitszeitverkürzung; …
- VG Hannover, 27.11.2007 - 2 A 5216/06
Ablauf; Anspruch; Anspruchsvoraussetzung; Antrag; Aussparung; Beamter; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2011 - 6 A 2173/09
Rückwirkender finanzieller Ausgleich für einen sich in Altersteilzeit …
- VG Hannover, 22.01.2008 - 13 A 4703/07
Elternzeit; Ferien; Aussparung; Rechtsmissbrauch
- BVerwG, 21.01.2004 - 2 BN 1.03
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Pflichtstundenregelung für …
- LAG Saarland, 17.05.1995 - 2 Sa 7/95
Erziehungsurlaub: Rechtsmissbrauch bei Inanspruchnahme
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2016 - 4 S 1579/14
Hinausschieben der Altersermäßigung bei Lehrern
- BVerwG, 10.07.2003 - 2 B 2.03
- OVG Brandenburg, 14.11.1996 - 6 A 78/95
Lehrkräfte; Pflichtstunden; Unterrichtsstunden; Hebung der Arbeitsleistung
- BVerwG, 27.05.1992 - 2 NB 2.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 4 B 4.07
Erhöhung der Pflichtstundenzahl der Lehrer rechtmäßig
- VG Arnsberg, 18.04.2001 - 2 K 2879/99
- LAG Niedersachsen, 01.12.2010 - 17 Sa 285/10
Zeitausgleich für angesparte Unterrichtsstunden bei Einsatz des Lehrers außerhalb …
- BVerwG, 12.02.1998 - 2 B 14.98
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Organisationsbefugnis und …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1995 - 3 L 726/94
Dienstherr; Pflichtstundenaltersermäßigung; Lehrkraft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2003 - 6 A 2361/02
- OVG Hamburg, 14.03.1997 - Bf I 23/96
Versorgung der Beamten: ruhegehaltsfähige Dienstzeit - behinderungsbedingte …
- VG Gelsenkirchen, 25.03.1998 - 4 K 1677/97
Budgetierung im Schulbereich
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.1992 - 3 L 301/91
- VG Minden, 17.05.2000 - 4 K 2067/99